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Montag, 30. Juni 2025Neue Regeln für E-Scooter und Leihfahrräder
E-Scooter und Leihfarrähder sollen nicht mehr einfach irgendwo abgestellt werden können - Verleihfirmen und Fußgänger:innenlobby kritisieren geplante neue Regeln.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder verteidigt die neuen Regeln für E-Scooter und Fahrräder, die auf Kritik gestoßen sind. Er betont, dass sich die Bedingungen seit der Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge verändert haben und nun Rechtsklarheit geschaffen werden soll. Anbieter:innen müssen mit den Kommunen lokale Konzepte für das Abstellen der Fahrzeuge entwickeln. Ein neuer Entwurf sieht vor, dass E-Scooter und Fahrräder nicht mehr auf Gehwegen und in Fußgängerzonen geparkt werden dürfen. Die Mobilitätsplattformen sehen ihr Geschäftsmodell bedroht, während die Fußgängerlobby die Maßnahmen als unzureichend kritisiert.
Weitere interessante Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsminister-legt-sich-mit-verleihfirmen-an-schnieder-will-parkende-e-scooter-auf-gehwegen-verbieten-13939285.html
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