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Donnerstag, 25. Januar 2024Verkehrswende trotz gescheiterter Reform des Straßenverkehrsrechts

Schulzonen als Baustein für die Transformation des öffentlichen Raums in Berlin

Stadträtin Almut Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass sich das Straßenrecht (in Abgrenzung zum Straßenverkehrsrecht) progressiv auslegen lässt, um die Verkehrswende in Berlin voranzutreiben. Hierbei spielt die Einrichtung von „sicheren Schulzonen“ eine wichtige Rolle. Eine sichere Schulzone ist ein verkehrsberuhigter Bereich, der nur zugänglich für Rad- und Fußverkehr ist. Somit sollen die letzten Meter zur Schule sicher gestaltet werden.

Die rechtliche Grundlage hierfür bietet das Straßenrecht bzw. das Berliner Straßengesetz. Dies besagt in §4, „dass die Teileinziehung (das heißt die Umwidmung) einer Straße zulässig ist, wenn nachträglich Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls festgelegt werden sollen“. Bisher wurde von dieser Möglichkeit allerdings wenig Gebrauch gemacht.

Ein aktuelles Beispiel für die Anwendung des Berliner Straßengesetzes ist die Singerstraße. Im September 2023 wurde hier die erste permanente Schulzone Berlins eingerichtet, um die Verkehrssicherheit von Schüler*innen gewährleisten zu können. Auf der Straße befindet sich ein Gymnasium, eine Grundschule, eine Plansche sowie ein Spiel- und Sportplatz. Um die von den Elterntaxis ausgehende Gefahr für die Kinder und Jugendlichen zu senken, wurde der Bereich verkehrsberuhigt. Aktuell können die Betroffenen über ein Beteiligungsverfahren die Neugestaltung der Straße diskutieren.

Weitere interessante Informationen finden Sie hier: https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/welche-spielraeume-bietet-das-strassenrecht